Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel mit.
Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Behörde habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel mit.