Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft.
Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft.